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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stascafé B.V.

Verfasst am 22. Oktober 2014.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stascafé B.V. mit Sitz in der Esp 245, 5633 AD Eindhoven (Niederlande).

 

Definitionen

Die nachfolgenden Bezeichnungen werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich anderslautend vermeldet, mit der folgenden Bedeutung verwendet:

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die im Anschluss aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Unternehmen: Die in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes handelnde Gegenpartei.

Verbraucher: Die nicht in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes handelnde Gegenpartei.

Versendungskauf: Der Vertrag zwischen der Gegenpartei und der Stascafé B.V., wobei im Rahmen eines von der Stascafé B.V. organisierten Versendungskaufsystems zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken, wie eine Website, ein Telefon oder sonstige Kommunikationsmittel, eingesetzt werden.

Vertrag: Jeder zwischen der Gegenpartei und der Stascafé B.V. abgeschlossene Vertrag.

Produkt: Alle Artikel, auf die sich der zwischen der Gegenpartei und der Stascafé B.V. abgeschlossene Vertrag bezieht.

Gutschein: Ein den Echtheitsmerkmalen entsprechender Gutschein, bei dessen Vorlage die Gegenpartei das Produkt ohne Bezahlung oder mit Rabatt bekommt.

Gegenpartei: Derjenige, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und das Produkt erworben hat. Unter die Gegenpartei fallen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen.

Stascafé B.V.: Die Stascafé B.V. mit Sitz in der Esp 245, 5633 AD Eindhoven (Niederlande).

 

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Stascafé B.V. und der Gegenpartei zustande gekommenen Angebote, Offerten und Verträge, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen sind.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem auch für Verträge mit der Stascafé B.V., zu deren Ausführung Dritte eingeschaltet werden müssen.

Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufsbedingungen oder anderslautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Gegenpartei wird ausdrücklich von der Hand gewiesen.

Wenn sich herausgestellt hat, dass eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sind, bleiben alle übrigen Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gültig. In diesem Falle finden zwischen der Stascafé B.V. und der Gegenpartei Verhandlungen zur Vereinbarung neuer Klauseln statt, die die nichtigen oder anfechtbaren Klauseln ersetzen.

Abweichungen vom Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich und ausdrücklich mit der Stascafé B.V. vereinbart wurden.

 

Angebote und/oder Offerten

Angebote und/oder Offerten werden (vorzugsweise) schriftlich und/oder elektronisch unterbreitet, sofern dringende Umstände dies nicht unmöglich machen.

Angebote und/oder Offerten bleiben 2 Monate lang gültig. Angebote und/oder Offerten werden nach Ablauf dieser Frist ungültig.

Die Stascafé B.V. kann nicht zur Einhaltung ihrer Angebote und/oder Offerten verpflichtet werden, wenn die Gegenpartei im Rahmen der Zumutbarkeit und Vernunft sowie der im gesellschaftlichen Umgang gängigen Auffassungen hätte begreifen müssen, dass das Angebot und/oder die Offerte oder ein Teil hiervon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.

Wenn die Annahme, in Bezug auf nebensächliche Punkte oder nicht, von dem im Angebot und/oder in der Offerte umschriebenen Vorschlag abweicht, ist die Stascafé B.V. nicht hieran gebunden. Sofern die Stascafé B.V. dies nicht anderslautend mitteilt, kommt der Vertrag dann nicht dieser abweichenden Annahme entsprechend zustande.

Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet die Stascafé B.V. nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot und/oder in der Offerte inbegriffenen Artikel zu einem entsprechenden Teil des genannten Preises.

Angebote und/oder Offerten gelten nicht automatisch für zukünftige Bestellungen oder Nachbestellungen.

 

Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt durch die rechtzeitige Annahme des Angebots und/oder der Offerte der Stascafé B.V. seitens der Gegenpartei zustande.

 

Vertragsdauer

Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrages nichts Anderslautendes ergibt oder die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich eine anderslautende Vereinbarung getroffen haben.

 

Vertragsänderung

Wenn sich während der Vertragsausführung herausstellt, dass die ordnungsgemäße Ausführung eine Änderung oder Ergänzung des Vertrages erforderlich macht, informiert die Stascafé B.V. die Gegenpartei so schnell wie möglich hierüber. Die Parteien gehen dann rechtzeitig und nach gegenseitiger Rücksprache zur Anpassung des Vertrags über.

Wenn die Parteien eine Änderung oder Ergänzung des Vertrages vereinbaren, kann dies Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Vollendung der Ausführung haben. Die Stascafé B.V. informiert die Gegenpartei so schnell wie möglich hierüber.

Wenn die Vertragsänderung oder -ergänzung finanzielle, quantitative und/oder qualitative Auswirkungen hat, informiert die Stascafé B.V. die Gegenpartei vorab hierüber.

Wenn ein Festpreis vereinbart wurde, teilt die Stascafé B.V. der Gegenpartei zudem mit, inwiefern die Vertragsänderung oder -ergänzung sich auf den Preis auswirkt. Hierbei bemüht sich die Stascafé B.V. darum, sofern möglich vorab eine Preisangabe zu machen.

Die Stascafé B.V. kann keine Mehrkosten in Rechnung stellen, wenn die Änderung oder Ergänzung sich aus Umständen ergibt, die der Stascafé B.V. angerechnet werden können.

Änderungen des ursprünglich zwischen der Gegenpartei und der Stascafé B.V. abgeschlossenen Vertrages werden erst ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem diese Änderungen in Form eines ergänzenden oder geänderten Vertrages von beiden Parteien schriftlich angenommen wurden.

 

Vertragsausführung

Die Stascafé B.V. ist dazu berechtigt, den Vertrag durch Dritte ausführen zu lassen.

Die Stascafé B.V. ist dazu berechtigt, den Vertrag phasenweise auszuführen.

Wenn der Vertrag in Phasen ausgeführt wird, ist die Stascafé B.V. dazu berechtigt, jeden ausgeführten Teil gesondert in Rechnung zu stellen und die betreffende Bezahlung zu verlangen.

Wenn der Vertrag in Phasen ausgeführt wird, ist die Stascafé B.V. dazu berechtigt, die Ausführung der zur nächsten Phase oder den nächsten Phasen gehörenden Teile auszusetzen, bis die Gegenpartei die Resultate der vorhergehenden Phase schriftlich genehmigt hat.

Wenn und solange diese Rechnung von der Gegenpartei nicht bezahlt wird, ist die Stascafé B.V. nicht zur Ausführung der nächsten Phase verpflichtet und ist sie zur Aussetzung des Vertrages berechtigt.

Die Gegenpartei stellt der Stascafé B.V. rechtzeitig alle Angaben oder Anweisungen zur Verfügung, die zur Ausführung des Vertrages erforderlich sind oder von denen die Gegenpartei vernünftigerweise begreifen muss, dass sie zur Ausführung des Vertrages erforderlich sind.

Wenn die obengenannten Angaben und Anweisungen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, ist die Stascafé B.V. dazu berechtigt, die Ausführung des Vertrages auszusetzen. Die durch die Verzögerung entstehenden zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten der Gegenpartei.

 

Preise

Sofern nicht anderslautend vermeldet, sind die Preisangaben in Euro und verstehen sich einschließlich MwSt. und sonstiger behördlicher Steuern.

Sofern nicht anderslautend vermeldet, verstehen die Preise sich zuzüglich Reise-, Aufenthalts-, Verpackungs-, Liefer- oder Versandkosten und Verwaltungskosten.

Für den Auslandsversand wird ein Zuschlag in Rechnung gestellt.

Die Stascafé B.V. teilt der Gegenpartei vor dem Vertragsabschluss rechtzeitig alle hinzukommenden Kosten mit oder stellt ihr entsprechende Informationen zur Verfügung, anhand derer die Gegenpartei diese Kosten selbst berechnen kann.

 

Preisänderung

Wenn die Stascafé B.V. beim Abschluss des Vertrages einen Festpreis mit der Gegenpartei vereinbart, ist die Stascafé B.V. zur Erhöhung des Preises berechtigt, auch wenn dieser ursprünglich nicht unter Vorbehalt angegeben wurde.

Im Falle einer geplanten Preisänderung informiert die Stascafé B.V. die Gegenpartei so schnell wie möglich hierüber.

Wenn innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss eine Preisänderung erfolgt, kann die Gegenpartei den Vertrag anhand einer schriftlichen Erklärung auflösen, sofern:

  • die Preiserhöhung nicht auf einer Befugnis oder einer auf der Stascafé B.V. ruhenden gesetzlichen Verpflichtung beruht.
  • die Stascafé B.V. nicht trotzdem dazu bereit ist, den Vertrag gemäß der ursprünglichen Vereinbarungen auszuführen.
  • nicht vereinbart wurde, dass die Lieferung länger als drei Monate nach dem Kauf erfolgen wird.

Die Gegenpartei ist zur Auflösung des Vertrages berechtigt, wenn der Preis länger als drei Monate nach Vertragsabschluss erhöht wird, sofern im Vertrag nicht vereinbart wurde, dass die Lieferung länger als drei Monate nach dem Kauf erfolgen wird.

 

Versendungskauf

Diese Klausel gilt nur für die Gegenpartei in der Eigenschaft als Verbraucher.

Im Falle eines Versendungskaufs muss die Lieferung spätestens innerhalb von dreißig Kalendertagen erfolgen.

Im Falle eines Versendungskaufs ist die Stascafé B.V. dazu berechtigt, die Gegenpartei zur Vorauszahlung von höchstens 50 Prozent des Preises zu verpflichten.

Im Falle eines Versendungskaufs ist die Gegenpartei dazu berechtigt, den Vertrag innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Erhalt der von der Stascafé B.V. gelieferten Artikel ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Im Falle eines Versendungskaufs ist die Gegenpartei dazu berechtigt, den Vertrag nach dreißig Kalendertagen zu widerrufen, wenn die Stascafé B.V. das Produkt nicht innerhalb von dreißig Kalendertagen geliefert hat, sofern die Parteien keine abweichende Lieferfrist vereinbart haben.

Wenn die Stascafé B.V. ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist oder Angaben nicht in der richtigen Form zur Verfügung gestellt hast, ist die Gegenpartei dazu berechtigt, den Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der von der Stascafé B.V. gelieferten Artikel ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Wenn die Stascafé B.V. ihrer Informationspflicht in diesen drei Monaten noch nachträglich nachkommt, beginnt die vierzehn Kalendertage dauernde Frist am Tag nach der nachträglichen Erfüllung dieser Pflicht.

Die Gegenpartei kann den Vertrag mithilfe des von der Stascafé B.V. veröffentlichten Standardwiderrufformulars oder auf eine von der Gegenpartei selbst gewählte Art und Weise widerrufen.

Wenn die Gegenpartei die gelieferten Artikel zurückschickt, muss dies in einer adäquaten Verpackung, mit allem gelieferten Zubehör und im Originalzustand geschehen. Die Versandkosten für die Rücksendung gehen auf Risiko und Rechnung der Gegenpartei.

Wenn die Gegenpartei Gebrauch von ihrem Widerrufsrecht gemacht hat, ist sie dazu verpflichtet, die Güter innerhalb von 14 Kalendertagen zurückzuschicken, da die Gegenpartei der Stascafé B.V. mitgeteilt hat, dass sie den Vertrag widerruft.

Wenn die Gegenpartei Gebrauch von ihrem Widerrufsrecht gemacht hat, überweist die Stascafé B.V. spätestens vierzehn Kalendertage nach der Vertragsauflösung die gesamte Anzahlung einschließlich der bezahlten Versandkosten zurück.

Wenn die Artikel nicht lieferbar sind, informiert die Stascafé B.V. die Gegenpartei so schnell wie möglich hierüber und überweist die Anzahlung spätestens innerhalb von vierzehn Kalendertagen zurück. Wenn die Stascafé B.V. und die Gegenpartei die Lieferung eines von der Qualität und vom Preis her vergleichbaren Artikels vereinbaren, gehen die Versandkosten für die Rücksendung zu Lasten der Stascafé B.V. Die obengenannten Bestimmungen gelten nur, wenn die Gegenpartei während der Bedenkzeit Gebrauch von ihrem Widerrufsrecht macht.

Die Bestimmungen in dieser Klausel gelten nicht, wenn der Vertrag sich auf Folgendes bezieht:

  • Versiegelte Produkte, deren Versiegelung von der Gegenpartei geöffnet wurde.
  • Hygienische Produkte, deren Versiegelung von der Gegenpartei geöffnet wurde.
  • Produkte, die mit der Zustimmung der Gegenpartei bereits innerhalb der Bedenkzeit geliefert werden.
  • Produkte, die schnell verderben oder alt werden können.

 

Lieferung

Die Lieferung findet statt, indem der Artikel der Gegenpartei übergeben wird. Nach der Lieferung geht die Gefahr des Artikels auf die Gegenpartei über.

Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, die gekauften Artikel zum Zeitpunkt ihrer Übergabe an sie zu übernehmen, sofern dies keine ernstlichen Beschwerden oder unangemessenen Kosten mit sich bringt. 

Wenn die Gegenpartei die Übernahme der Artikel am Ort der Lieferung verweigert oder im Hinblick auf die Erteilung von für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nachlässig ist, werden die zur Lieferung bestimmten Artikel auf Risiko und Kosten der Gegenpartei gelagert, nachdem die Stascafé B.V. die Gegenpartei hierüber informiert hat.

Die Gegenpartei ist zu dem Zeitpunkt zur Übernahme der gekauften Artikel verpflichtet, zu dem sie ihr zur Verfügung stehen oder übergeben werden.

Wenn die Gegenpartei die Übernahme des Artikels am Ort der Lieferung verweigert oder im Hinblick auf die Erteilung von für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen nachlässig ist, werden die zur Lieferung bestimmten Artikel auf Risiko und Kosten der Gegenpartei gelagert. Die Gegenpartei trägt in diesem Fall alle zusätzlichen Kosten.

 

Lieferfristen

Die Lieferung findet innerhalb einer von der Stascafé B.V. genannten Frist statt.

Wenn für die Lieferung des Artikels eine Frist vereinbart oder genannt wurde, handelt es sich hierbei nur um eine Andeutung und keinesfalls um eine äußerste Frist.

Wenn die Stascafé B.V. für die Lieferung erforderliche Angaben oder Anweisungen von der Gegenpartei benötigt, beginnt die Lieferfrist, nachdem die Gegenpartei diese der Stascafé B.V. zur Verfügung gestellt hat.

Wenn die Lieferfrist überschritten wird, muss die Gegenpartei die Stascafé B.V. schriftlich in Verzug setzen, wobei der Stascafé B.V. doch noch eine angemessene Frist für die Lieferung der Artikel gewährt wird.

Eine Inverzugsetzung ist nicht erforderlich, wenn die Lieferung dauerhaft unmöglich geworden ist oder sich anderweitig herausgestellt hat, dass die Stascafé B.V. ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Wenn die Stascafé B.V. nicht innerhalb dieser Frist liefert, ist die Gegenpartei ohne richterlichen Beschluss zur Auflösung des Vertrages und/oder zur Forderung eines Schadensersatzes berechtigt.

 

Gefahrübergang

Die dem Vertrag zugrundeliegenden Artikel bleiben bis zum Zeitpunkt ihrer Übergabe an die Gegenpartei auf Rechnung und Risiko der Stascafé B.V.

Das Risiko der dem Vertrag zugrundeliegenden Artikel auf Verlust, Beschädigung oder Wertminderung geht zu dem Zeitpunkt auf die Gegenpartei in der Eigenschaft als Unternehmen über, zu dem die Artikel der Gegenpartei oder einem von der Gegenpartei zu bestimmenden Dritten zur Verfügung stehen.

Das Risiko der dem Vertrag zugrundeliegenden Artikel auf Verlust, Beschädigung oder Wertminderung geht zu dem Zeitpunkt auf die Gegenpartei in der Eigenschaft als Verbraucher über, zu dem die Artikel der Gegenpartei in der Eigenschaft als Verbraucher oder einem von der Gegenpartei zu bestimmenden Dritten übergeben werden.

 

Bezahlung

Sofern nicht anderslautend vereinbart, findet die Bezahlung anhand einer Überweisung auf ein von der Stascafé B.V. genanntes Konto oder durch Barzahlung zum Zeitpunkt des Kaufs oder der Lieferung statt.

Die Bezahlung kann sowohl vorab als auch im Nachhinein erfolgen.

Sofern nicht anderslautend vereinbart, müssen Bezahlungen im Nachhinein innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine von der Stascafé B.V. zu nennende Weise und in der auf der Rechnung vermeldeten Währung erfolgen.

Die Stascafé B.V. und die Gegenpartei können eine Bezahlung in Raten vereinbaren. Wenn eine Bezahlung in Raten vereinbart wurde, muss die Gegenpartei den im Vertrag festgelegten Fristen und Prozentsätzen entsprechend bezahlen.

Die Gegenpartei ist nicht dazu befugt, aufgrund einer von ihr gestellten Gegenforderung irgendeinen Betrag von dem verschuldeten Betrag abzuziehen.

Beschwerden bezüglich der Höhe der Rechnung setzen die Zahlungspflicht nicht aus.

Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ist die Gegenpartei ohne Inverzugsetzung von Rechts wegen in Verzug. Sofern die gesetzlichen Zinsen nicht höher sind, schuldet die Gegenpartei ab Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von monatlich 2% für den einforderbaren Betrag.

Im Falle eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder einer Entmündigung sind die Forderungen der Stascafé B.V. und die Verpflichtungen der Gegenpartei gegenüber der Stascafé B.V. unmittelbar einforderbar.

 

Einziehungskosten

Wenn die Gegenpartei bezüglich der (rechtzeitigen) Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Verzug oder Unterlassung ist, gehen alle angemessenen Kosten für den außergerichtlichen Erhalt der Zahlung zu Lasten der Gegenpartei.  

Im Hinblick auf die außergerichtlichen (Einziehungs-)Kosten hat die Stascafé B.V., sofern die Gegenpartei in der Eigenschaft als Unternehmen handelt, in Abweichung von Artikel 6:96 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande (Burgerlijk Wetboek) und des niederländischen Beschlusses über die Vergütung außergerichtlicher Einziehungskosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten), Recht auf eine Vergütung in Höhe von 15% der gesamten offenstehenden Kapitalsumme, mit einem Mindestbetrag von € 90 für jede nicht oder nicht vollständig bezahlte Rechnung.

Im Hinblick auf die außergerichtlichen (Einziehungs-)Kosten hat die Stascafé B.V., sofern die Gegenpartei in der Eigenschaft als Verbraucher handelt, Recht auf die gesetzlich zulässige Höchstvergütung gemäß des niederländischen Beschlusses über die Vergütung außergerichtlicher (Einziehungs-)Kosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke (incasso)kosten).

Sofern die Gegenpartei in der Eigenschaft als Verbraucher handelt, hat die Stascafé B.V. erst dann Recht auf die Vergütung der außergerichtlichen (Einziehungs-)Kosten, nachdem sie der Gegenpartei nach dem Eintreten des Verzugs eine dahingehend lautende Mahnung geschickt hat, dass die offenstehende Rechnung innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden muss.

Eventuell entstandene angemessene gerichtliche Kosten und Vollstreckungskosten gehen ebenfalls zu Lasten der Gegenpartei. 

 

Gutschein

Gutscheine können nur bei der Stascafé B.V. eingelöst werden.

Die Gegenpartei hat Gutscheine sorgfältig aufzubewahren. Im Falle eines Diebstahls oder Verlusts erfolgt keine Vergütung.

Gutscheine gelten nur während der Gültigkeitsfrist. Die Gültigkeitsfrist steht auf dem Gutschein angegeben.

Gutscheine können nicht zurückgegeben oder in Geld umgetauscht werden.

Im Falle eines Versendungskaufs können Gutscheine innerhalb von vierzehn Tagen zurückgegeben werden. Nach Ablauf dieser Frist können die Gutscheine nicht mehr zurückgegeben oder in Geld umgetauscht werden.

 

Eigentumsvorbehalt

Alle von der Stascafé B.V. im Rahmen des Vertrages gelieferten Artikel bleiben das Eigentum der Stascafé B.V., bis die Gegenpartei ihren im Vertrag festgelegten Zahlungsverpflichtungen adäquat nachgekommen ist und diese vollständig erfüllt hat.

Zu diesen Zahlungsverpflichtungen gehören außerdem: Die Vergütung aller Kosten und Zinsen, auch für frühere und spätere Lieferungen und gelieferte Dienstleistungen, sowie aller Schadensersatzansprüche aufgrund unzureichender Erfüllung der Verpflichtungen.

Solange das Eigentum der gelieferten Artikel nicht auf die Gegenpartei übertragen wurde, darf diese die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Artikel, außer im Rahmen der normalen Ausübung ihres Gewerbes, nicht weiterverkaufen, verpfänden oder auf jegliche andere Art und Weise belasten.

 

Aussetzung

Wenn die Gegenpartei einer im Vertrag festgelegten Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, ist die Stascafé B.V. zur Aussetzung der Erfüllung der dem gegenüberstehenden Verpflichtung berechtigt. Bei einer teilweisen oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung ist eine Aussetzung nur zulässig, sofern die Nichterfüllung dies rechtfertigt.

Des Weiteren ist die Stascafé B.V. zur Aussetzung der Erfüllung der Verpflichtungen berechtigt, wenn:

  • der Stascafé B.V. nach dem Abschluss des Vertrages Umstände zur Kenntnis gekommen sind, aufgrund derer aus gutem Grund befürchtet werden muss, dass die Gegenpartei die Verpflichtungen nicht erfüllen wird.
  • von der Gegenpartei beim Abschluss des Vertrages eine Sicherheitsleistung bezüglich der Erfüllung ihrer vertraglich festgelegten Verpflichtungen verlangt wurde und diese Sicherheitsleistung ausbleibt oder unzureichend ist.
  • sich Umstände ergeben, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder aufgrund derer die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages nicht in zumutbarer Weise von der Stascafé B.V. verlangt werden kann.

Die Stascafé B.V. bleibt zur Forderung eines Schadensersatzes berechtigt.

 

Auflösung

Wenn die Gegenpartei einer im Vertrag festgelegten Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht adäquat nachkommt, ist die Stascafé B.V. zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, sofern die Auflösung aufgrund der geringen Bedeutung der Nichterfüllung nicht ungerechtfertigt ist.

Des Weiteren ist die Stascafé B.V. zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt, wenn:

  • der Stascafé B.V. nach dem Abschluss des Vertrages Umstände zur Kenntnis gekommen sind, aufgrund derer aus gutem Grund befürchtet werden muss, dass die Gegenpartei die Verpflichtungen nicht erfüllen wird.
  • von der Gegenpartei beim Abschluss des Vertrages eine Sicherheitsleistung bezüglich der Erfüllung ihrer vertraglich festgelegten Verpflichtungen verlangt wurde und diese Sicherheitsleistung ausbleibt oder unzureichend ist.
  • aufgrund der Verzögerung seitens der Gegenpartei nicht länger von der Stascafé B.V. verlangt werden kann, dass sie den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen erfüllen wird.
  • sich Umstände ergeben, die die Einhaltung des Vertrages unmöglich machen oder aufgrund derer die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages nicht in zumutbarer Weise von der Stascafé B.V. verlangt werden kann.
  • die Gegenpartei für zahlungsunfähig erklärt wird, ein Vergleichsverfahren beantragt, um Anwendung des Schuldennachlasses für natürliche Personen bittet, mit einer Pfändung ihres gesamten Eigentums oder eines Teils ihres Eigentums konfrontiert wird.
  • die Gegenpartei entmündigt wird.
  • die Gegenpartei verstirbt.

Die Auflösung findet anhand einer schriftlichen Benachrichtigung ohne richterlichen Beschluss statt.

Wenn der Vertrag aufgelöst wird, sind die Forderungen der Stascafé B.V. gegenüber der Gegenpartei unmittelbar einforderbar.

Wenn die Stascafé B.V. den Vertrag aufgrund der obengenannten Gründe auflöst, haftet die Stascafé B.V. nicht für jegliche Kosten oder Schadensersatzzahlungen.

Wenn die Auflösung der Gegenpartei anzurechnen ist, haftet diese für den von der Stascafé B.V. erlittenen Schaden.

 

Höhere Gewalt

Eine Nichterfüllung kann nicht der Stascafé B.V. oder der Gegenpartei angerechnet werden, da die Nichterfüllung weder von ihnen verschuldet noch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Rechtshandlungen oder im Umgang geltender Auffassungen zu ihren Lasten geht. In diesem Fall sind die Parteien außerdem nicht an die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen gebunden.

Unter höherer Gewalt werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, neben den gesetzlichen und juristischen Definitionen, alle von außen kommenden, sowohl vorhergesehenen als auch unvorhergesehenen Ursachen verstanden, auf die die Stascafé B.V. keinen Einfluss ausüben kann und aufgrund derer sie nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen in der Lage ist.

Als höhere Gewalt verursachende Umstände gelten u. a.: Streiks, Ausschlüsse, Brände, Wasserschäden, Naturkatastrophen oder andere von außen kommende Katastrophen, Mobilisierung, Krieg, Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Behinderungen des Im- oder Exports oder andere staatliche Maßnahmen, Stillstände oder Verzögerungen bei der Anlieferung von Rohstoffen oder Maschinenteilen, Mangel an Arbeitskräften sowie alle Umstände, die die normale Tätigkeit des Unternehmens beeinträchtigen, aufgrund derer die Gegenpartei die Erfüllung des Vertrages nicht in zumutbarer Weise von der Stascafé B.V. verlangen kann.

Die Stascafé B.V. ist zudem dazu berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung des Vertrages verhindert, eintritt, nachdem die Stascafé B.V. ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.

Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien weder zur Fortsetzung des Vertrages noch zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet.

Sowohl die Stascafé B.V. als auch die Gegenpartei kann die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen während der Dauer der höheren Gewalt vollständig oder teilweise aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als 2 Monate andauert, sind beide Partien dazu berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung anhand einer schriftlichen Benachrichtigung ohne richterlichen Beschluss aufzulösen, ohne dass die Parteien Anspruch auf irgendeinen Schadensersatz erheben können.

Wenn die höhere Gewalt vorübergehender Art ist, behält die Stascafé B.V. sich das Recht vor, die vereinbarte Leistung für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen. Im Falle einer anhaltenden höheren Gewalt sind beide Parteien zur außergerichtlichen Auflösung des Vertrages berechtigt.

Wenn die Stascafé B.V. ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen können wird und der erfüllte beziehungsweise zu erfüllende Teil einen selbständigen Wert darstellt, ist die Stascafé B.V. dazu berechtigt, den bereits erfüllten beziehungsweise zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Die Gegenpartei ist zur Bezahlung dieser Rechnung verpflichtet, als ob es sich hierbei um eine gesonderten Vertrag handelt.

 

Haftung

Die Stascafé B.V. haftet nur für unmittelbare Schäden, die durch bewussten Leichtsinn oder bewusste Absicht der Stascafé B.V. entstanden sind.

Die Stascafé B.V. haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstanden sind, dass die Stascafé B.V. von von der Gegenpartei zur Verfügung gestellten falschen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, sofern dieser Fehler oder diese Unvollständigkeit für die Stascafé B.V. nicht erkennbar hätte sein müssen.

Wenn die Stascafé B.V. für irgendeinen Schaden haftet, beschränkt sich diese Haftung auf einen Betrag in Höhe von höchstens dem doppelten Rechnungsbetrag oder auf den Betrag, zu dessen Zahlung die von der Stascafé B.V. abgeschlossene Versicherung berechtigt, zuzüglich des Selbstbehalts, den die Stascafé B.V. gemäß der Versicherung trägt.

Die Stascafé B.V. haftet keinesfalls für Schäden, die durch Fehler seitens von der Stascafé B.V. eingeschalteter Dritter verursacht werden.

Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet, Schäden, für die die Stascafé B.V. haftbar gemacht werden kann, der Stascafé B.V. so schnell wie möglich, aber auf jeden Fall innerhalb von 10 Tagen nach ihrem Entstehen mitzuteilen, das eine oder andere bei Strafe des Verlustes jeglicher Schadensersatzansprüche bezüglich dieser Schäden.

Jegliche Haftpflichtklage gegenüber der Stascafé B.V. verfällt innerhalb eines Jahres, nachdem die Gegenpartei die schadensverursachende Tatsache erfahren hat oder diese vernünftigerweise hätte erfahren können.

 

Schutzklausel

Die Gegenpartei schützt die Stascafé B.V. vor eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages Schäden erleiden, die der Gegenpartei anzurechnen sind.

Wenn Dritte diesbezüglich an die Stascafé B.V. herantreten sollten, ist die Gegenpartei dazu verpflichtet, der Stascafé B.V. sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich beizustehen. Alle Kosten und Schäden auf der Seite der Stascafé B.V. und Dritter gehen des Weiteren auf Kosten und Risiko der Gegenpartei.

 

Verjährungsfrist

Für alle Ansprüche gegenüber der Stascafé B.V. und den durch die Stascafé B.V. (eventuell) eingeschalteten Dritten gilt, abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen, eine Verjährungsfrist von einem Jahr.

Dies gilt nicht für Ansprüche, die sich aus der Nichtübereinstimmung des gelieferten Artikels mit dem Vertrag ergeben. In diesem Fall verjähren die Ansprüche zwei Jahre, nachdem die Gegenpartei die Stascafé B.V. über die Mängel des gelieferten Artikels informiert hat.

 

Geistiges Eigentum

Die Stascafé B.V. behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihr aufgrund des Urheberrechtsgesetzes und anderer Gesetze zum geistigen Eigentum zustehen.

Die Stascafé B.V. behält sich das Recht vor, die eventuell durch die Ausführung der Arbeiten erweiterten Kenntnisse zu andere Zwecken einzusetzen, sofern Dritten hierbei keine vertraulichen Informationen mitgeteilt werden.

 

Datenschutz

Die Stascafé B.V. bewahrt die von der Gegenpartei zur Verfügung gestellten Daten und Informationen sorgfältig und vertraulich auf.

Die Stascafé B.V. darf die Personendaten der Gegenpartei einzig und allein im Rahmen der Ausführung ihrer Lieferungspflicht oder der Behandlung einer Beschwerde verwenden.

Es ist der Stascafé B.V. nicht gestattet, die Personendaten der Gegenpartei auszuleihen, zu vermieten, zu verkaufen oder auf andere Weise zu veröffentlichen.

Wenn die Stascafé B.V. aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder eines richterlichen Beschlusses zur Mitteilung vertraulicher Informationen an Dritte verpflichtet ist und sich diesbezüglich nicht auf ein gesetzliches oder vom zuständigen Richter anerkanntes oder gewährtes Aussageverweigerungsrecht berufen kann, ist die Stascafé B.V. nicht zum Schadensersatz oder zur Entschädigung verpflichtet. Außerdem ist die Gegenpartei nicht zur Auflösung des Vertrages aufgrund jeglicher hierdurch entstandener Schäden berechtigt.

Die Gegenpartei erklärt sich damit einverstanden, dass die Stascafé B.V. mit statistischen Untersuchungen oder Umfragen zur Kundenzufriedenheit an sie herantritt. Wenn die Gegenpartei nicht zu Umfragezwecken kontaktiert werden möchte, kann sie dies zu erkennen geben.

Die Stascafé B.V. behält sich das Recht vor, die übrigen Daten der Gegenpartei in anonymisierter Form in (statistischen) Untersuchungen und Datenbanken zu verwenden.

 

Cookies

Die Stascafé B.V. bewahrt die von der Gegenpartei zur Verfügung gestellten sowie von der Stascafé B.V. gesammelten Daten und Informationen sorgfältig und vertraulich auf.

Die Stascafé B.V. darf die Personendaten der Gegenpartei einzig und allein im Rahmen der Ausführung ihrer Lieferungspflicht oder der Behandlung einer Beschwerde verwenden.

Die Informationen, die die Stascafé B.V. mithilfe von Cookies sammelt, können zu funktionellen und analytischen Zwecken eingesetzt werden.

Es ist der Stascafé B.V. nicht gestattet, die Personendaten der Gegenpartei auszuleihen, zu vermieten, zu verkaufen oder auf andere Weise zu veröffentlichen.

Wenn die Stascafé B.V. aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift oder eines richterlichen Beschlusses zur Mitteilung vertraulicher Informationen an Dritte verpflichtet ist und sich diesbezüglich nicht auf ein gesetzliches oder vom zuständigen Richter anerkanntes oder gewährtes Aussageverweigerungsrecht berufen kann, ist die Stascafé B.V. nicht zum Schadensersatz oder zur Entschädigung verpflichtet. Außerdem ist die Gegenpartei nicht zur Auflösung des Vertrages aufgrund jeglicher hierdurch entstandener Schäden berechtigt.

Die Gegenpartei erklärt sich damit einverstanden, dass die Stascafé B.V. mit statistischen Untersuchungen oder Umfragen zur Kundenzufriedenheit an sie herantritt. Wenn die Gegenpartei nicht zu Umfragezwecken kontaktiert werden möchte, kann sie dies zu erkennen geben.

Die Stascafé B.V. behält sich das Recht vor, die übrigen Daten der Gegenpartei in anonymisierter Form in (statistischen) Untersuchungen und Datenbanken zu verwenden.

 

Newsletter

Die Gegenpartei kann den Newsletter abonnieren.

Der Newsletter hält die Gegenpartei über die neuesten Nachrichten und Entwicklungen auf dem Laufenden.

Die Gegenpartei erhält den Newsletter per Post oder E-Mail.

Die Gegenpartei kann sich jederzeit schriftlich oder über den Hyperlink vom Newsletter abmelden. Die Gegenpartei erhält dann keine Mitteilungen mehr.

 

Beschwerderegelung

Wenn die Gegenpartei eine Beschwerde bezüglich des Produkts oder des Transports hat, kann sie per E-Mail eine Beschwerde bei der Stascafé B.V. einreichen.

Die Gegenpartei muss die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gegenpartei die Existenz der Beschwerde zur Kenntnis nahm, bei der Stascafé B.V. einreichen.

Die Stascafé B.V. behandelt alle Beschwerden vertraulich.

Die Stascafé B.V. bemüht sich darum, Beschwerden innerhalb von 14 Werktagen zu bearbeiten. Wenn die Gegenpartei eine Beschwerde bezüglich des Transports hat, leitet die Stascafé B.V. die Beschwerde an die betreffende Spedition weiter.

 

Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Auf alle Rechtsbeziehungen, an denen die Stascafé B.V. als Partei beteiligt ist, ist ausschließlich das niederländische Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn eine Vereinbarung ganz oder teilweise im Ausland ausgeführt wird oder wenn die Gegenpartei ihren Wohnsitz im Ausland hat.

Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen.